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Statuten

 

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Definition von Zweck, Mitteln und Organisation eines Vereins

Damit Vereine Rechtspersönlichkeit erlangen, bedürfen sie schriftlich aufbereiteter Statuten, welche durch die Mitgliederversammlung genehmigt wurden. Art. 60 des ZGB besagt folgendes:

  1. Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder anderen nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
  2. Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben. Soweit im ZGB keine zwingenden Vorschriften bestehen, darf in den Statuten alles frei geregelt werden.

    Zweckartikel

    In vielen Sportverbänden sind die Statuten gleichzeitig Verfassung und oberstes Führungsinstrument. Im sogenannten Zweckartikel sind die Ziele und Aufgaben des Sportverbands aufgelistet. Will sich der Sportverband neu ausrichten und/oder auf Veränderungen in seinem Umfeld reagieren, muss der Zweckartikel je nach Fall geändert oder angepasst werden. Demgegenüber ist in Art. 74 ZGB festgehalten, dass eine Umwandlung des Vereinszwecks keinem Mitglied aufgenötigt werden kann. Dies erschwert eine dynamische und effiziente Verbandsführung. Entsprechend empfiehlt es sich, die Statuten und insbesondere den Zweckartikel kurz zu halten. Die visionäre Ausrichtung des Vereins soll im Leitbild verankert werden.

    Mitgliederbeiträge und Haftungsfragen

    Bezüglich Beitragspflicht und Haftung von Vereinen gelten gemäss ZGB bzw. OR folgende Vorgaben, die auch für Sportverbände und ihre angeschlossenen Vereine von Bedeutung sind.

    Art. 71 Beitragspflicht:
    "Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die Statuten dies vorsehen".
    (→ Früher war es nicht erforderlich, das Recht des Vereins auf die Erhebung von Mitgliederbeiträgen schriftlich in den Statuten zu verankern).

    Art. 75a Haftung:
    "Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen".
    (→ Es besteht keine Nachschusspflicht der Mitglieder für Vereinsschulden).

    Art. 55 Betätigung (inkl. Organhaftung):

    • Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.
    • Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als auch durch ihr sonstiges Verhalten.

    Die Mitglieder des Vorstands und ggf. weiterer (auch «informeller») Organe (z.B. Leiter/innen, Hilfspersonen) haften demnach gegenüber Dritten im Rahmen ihres Verschuldens sowie gegenüber dem Verein nach Art. 398ff OR aufgrund ihres organschaftlichen Rechtsverhältnisses, aber auch für jegliches deliktische Verhalten.

    Der Verein als juristische Person haftet seinerseits für vertraglich (Art. 97ff OR) oder ausservertraglich («deliktisch», Art. 41ff OR) von seinen Organen begründete Ansprüche sowie für Ansprüche, die von seinen Arbeitnehmenden oder Hilfspersonen bei einer Vertragserfüllung (Art. 101 Abs. 1 OR) oder ausservertraglich («deliktisch», Art. 55 Abs. 1 OR, Geschäftsherrenhaftung) begründet wurden.

    Rechtspflegeordnung

    Grössere Sportverbände (insbesondere bei den Mannschaftssportarten) erstellen auf der Grundlage ihrer Statuten eigene Rechtspflegeordnungen. Diese enthalten materielle und formelle Vorschriften für die Ahndung disziplinarischer Verfehlungen. Sie beschreiben insbesondere die Tatbestände, legen die Voraussetzungen der Strafbarkeit fest und regeln Organisation und Funktionsweise der Disziplinarinstanzen sowie das einzuhaltende Verfahren.

    Tipps zur Umsetzung

    Sportverbänden wird empfohlen, ihren Mitgliedsvereinen Musterstatuten zur Verfügung zu stellen, damit im gesamten Verband nach einheitlichen Vorgaben vorgegangen wird.

    Aufgrund der Haftungsbestimmungen wird allen Sportverbänden dringend geraten, eine Vereins-Haftpflichtversicherung abzuschliessen (→ evtl. Kollektivvertrag für den gesamten Sportverband).

    Weitere Informationen zum Thema bei SOMIT

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